Viele Unternehmen verbinden ihren Auftritt mit einer Hausfarbe und möchten diese exklusiv nutzen. Wie schwer das ist, zeigt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2026 (I ZB 58/25): Die abstrakte Farbmarke Orange (RAL 2008), eingetragen für Einzelhandelsdienstleistungen mit Bau- und Heimwerkerartikeln, wurde gelöscht. Wettbewerber, die ebenfalls mit Orange auftreten, hatten die Löschung beantragt.
Warum die Marke scheiterte
Abstrakte Farbmarken, also eine Farbe ohne Form oder Kontur, sind von Haus aus in der Regel nicht unterscheidungskräftig. Verbraucher sehen in Farben zunächst Gestaltung, nicht einen Herkunftshinweis. Eintragungsfähig wird eine Farbe deshalb meist nur, wenn sie sich im Verkehr als Kennzeichen eines bestimmten Unternehmens durchgesetzt hat. Die Hürden dafür sind hoch: Ein erheblicher Teil der angesprochenen Verbraucher muss die Farbe gerade diesem Unternehmen zuordnen, belegt in der Regel durch Verkehrsbefragungen.
DPMA und Bundespatentgericht hielten die Voraussetzungen nicht für erfüllt, der BGH bestätigte das. Er stellte zudem klar, dass das Bundespatentgericht nicht von Amts wegen ein gerichtliches Meinungsgutachten zur Verkehrsdurchsetzung einholen musste. Die Darlegungslast liegt beim Markeninhaber.
Was das für Ihre Marke bedeutet
Eine jahrelange Nutzung allein reicht nicht. Wer eine Farbe als Marke halten will, muss nachweisen können, dass die Farbe für die konkreten Waren oder Dienstleistungen zum Herkunftshinweis geworden ist. Und selbst eine eingetragene Farbmarke kann später angegriffen werden, wenn diese Voraussetzungen von Anfang an nicht vorlagen.
Für die Praxis: So schützen Sie Ihre Hausfarbe
- Kombinieren statt isolieren: Wort-/Bildmarken, Logos und Positionsmarken in Ihrer Hausfarbe sind deutlich leichter einzutragen als die Farbe allein.
- Farbe konsequent einsetzen: Einheitlicher Farbton in Werbung, Filialen, Verpackung und online, idealerweise mit Hinweisen wie „unser Orange“.
- Belege sammeln: Werbeaufwand, Marktanteile, Medienberichte und frühere Umfragen dokumentieren.
- Verkehrsbefragung vorbereiten: Vor einer Anmeldung oder Verteidigung einer Farbmarke eine Umfrage mit seriösem Design einplanen.
- Wettbewerbsrecht mitdenken: Bei gezielter Nachahmung des Gesamtauftritts kann unabhängig von einer Marke ein lauterkeitsrechtlicher Schutz bestehen.
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